Diese Auswirkungen können Unternehmen beim Brexit erwarten

Groß­bri­tan­ni­en und die EU

Was der Brex­it für Un­ter­neh­men be­deu­tet

Services der Bundesagentur für Arbeit
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57 EU-Richtlinien und vier EU-Verordnungen, die in der Europäischen Union den Arbeitsmarkt regeln und soziale Mindeststandards sichern, entfallen, sobald das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union austritt. Was bedeutet das für den Mittelstand? Und wird es den Brexit ohne ein neues Abkommen überhaupt geben?

Das Buchmachergewerbe hat auf der Insel Tradition, und gewettet wird auf alles: vom Windhundrennen über das kommende Outfit der Queen bis hin zum nächsten Papst. Beim Brexit stehen die Quoten momentan wie folgt: Wer 100 Pfund darauf setzt, dass das Vereinigte Königreich sein Austrittsgesuch bei der Europäischen Union widerruft, bekommt 1.500 Pfund ausgezahlt. Wer glaubt, die Briten verlassen die EU mit einem Austrittsvertrag, bekommt beim gleichen Einsatz 800 Pfund, wer an den harten Brexit glaubt, 600, und wer glaubt, dass der Austritt verschoben wird, bekommt für 100 Pfund immerhin 120 Pfund ausgezahlt (Stand 13. März).

Die Zukunft Großbritanniens und der EU ist Kaffeesatzleserei. Unternehmen reagieren deshalb pragmatisch und rechnen mit allem: Wer auf Zulieferer aus dem Vereinigten Königreich angewiesen ist, fährt seine Lagerbestände hoch, Niederlassungen jenseits des Ärmelkanals werden aufgegeben und Unternehmenssitze verlegt.

Sorgen um die Mitarbeiter

Vor allem mittelständische Unternehmen sorgen sich um ihre Mitarbeiter: Werden britische Staatsbürger im April noch ohne Beschränkungen in Deutschland arbeiten können? Muss die Niederlassung im Königreich nun von einem Engländer geleitet werden? Mit welchen Szenarien ist zu rechnen? Was ist bis zum 30. März noch zu tun? Spielen wir die Szenarien der Wettbüros durch und schauen auf den Einsatz der Unternehmer:

Szenario 1: Der Brexit wird verschoben

Notwendig hierfür ist ein Antrag der Briten und ein einstimmiger Beschluss des Europäischen Rates – also sämtlicher Staats- und Regierungschefs in der Europäischen Union. Für die Unternehmen ändert sich dann erst mal nichts: Die Unsicherheit bleibt, die Bedingungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern dies und jenseits des Ärmelkanals wirken zunächst unverändert fort. Im Mai wählen die Briten bei der Wahl zum Europäischen Parlament mit und vielleicht auch ein neues Unterhaus oder sie stimmen noch einmal neu über den Austritt ab und bleiben. Oder auch nicht. Und täglich grüßt das Murmeltier …

Szenario 2: Brexit mit Vertrag

Was die Briten eigentlich genau wollen, weiß in Brüssel derzeit niemand so genau. Sie wollen verhandeln. So viel ist sicher. Und das will die EU eigentlich nicht mehr. Aber wer weiß, vielleicht gibt es ja doch noch einen Deal. Der jüngst ausgehandelte sieht jedenfalls umfangreiche Regelungen für den Arbeitsmarkt und das Aufenthaltsrecht vor: Zunächst würden sämtliche EU-Verordnungen und Richtlinien weitergelten und nationales britisches Recht bleiben.

Nach dem Ende dieser Übergangsphase würde die Personenfreizügigkeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU dann aber wohl enden, denn eine nationale Regelung der Zuwanderung auch aus anderen EU-Staaten war ein zentrales politisches Motiv der Brexit-Befürworter. EU-Bürger benötigen in Großbritannien bis zum 30. Juni 2021 einen Aufenthaltstitel, Briten in der EU bereits sechs Monate früher.

Die Daueraufenthaltsberechtigung ist wichtig

Unternehmen sollten deshalb frühzeitig den Aufenthaltsstatus ihrer Mitarbeiter prüfen: Wer sich bis zum Ende der Übergangsphase seit fünf Jahren in Großbritannien oder Nordirland aufhält, bekommt eine Daueraufenthaltsberechtigung, wer weniger als fünf Jahre dort lebt, darf dennoch bleiben und erhält den Daueraufenthaltstitel ebenfalls nach fünf Jahren. Nur wer nach dem Ende der Übergangsfrist erstmals in Großbritannien arbeiten möchte, wird dies nach den dann geltenden nationalen Regeln bewerkstelligen müssen.

Wichtig für alle Unternehmen: Mitarbeiter vom Kontinent müssen sich rechtzeitig für den dauerhaften Aufenthaltstitel registrieren – und sich rechtzeitig über die Formalitäten informieren. Zudem dürfte es nach der Übergangsphase schwieriger werden, Arbeitnehmer nach Großbritannien zu entsenden, weil die Dienstleistungsfreiheit wegfallen wird. Allerdings kann es in diesem Bereich noch zu Nachverhandlungen kommen, da die Briten offenbar interessiert sind, hierüber ein Abkommen mit der EU zu verhandeln. Gleiches gilt für die Regelungen zum Sozialversicherungsrecht.

Szenario 3: Brexit ohne Vertrag

Artikel 50 Absatz 3 des EU-Vertrages regelt ganz klar: Wenn ein Mitgliedstaat seinen Austritt aus der Europäischen Union beschließt, scheidet er zwei Jahre, nachdem er den Europäischen Rat darüber informiert hat, aus – egal ob mit oder ohne Austrittsabkommen. Damit ist der 29. März 2019 der letzte Tag Großbritanniens in der Europäischen Union.

Für Briten in der Union und EU-Bürger im Vereinigten Königreich bedeutet das: Sie sind ab dem 30. März sogenannte Drittstaatsangehörige; etwa so wie Türken, US-Amerikaner oder Brasilianer.

Wer britische Mitarbeiter in der EU beschäftigt, sollte sie daher rasch an ihren Aufenthaltstitel erinnern: Alleine in Berlin haben bislang schon rund 5.000 Briten vorsorglich eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt, denn scheitert das Abkommen, greift eine kurze Übergangsfrist von drei Monaten: Bis zum 30. Juni 2019 muss dann jeder Brite bei der Aufenthaltsbehörde eine Aufenthaltserlaubnis beantragen.

Die britischen Übergangsregelungen sind großzügiger

Deutsche in Großbritannien haben etwas mehr Zeit: Wer bis zum 31. Dezember 2020 bereits seit mehr als fünf Jahren legal in Großbritannien lebt und arbeitet, kann bis dahin einen dauerhaften Aufenthaltstitel beantragen, den sogenannten Settled Status. Arbeitsrechtlich sollte geklärt werden, wer die Kosten hierfür übernimmt.

Die Arbeitserlaubnis soll für beide Gruppen vorerst nicht angetastet werden und bedarf keines eigenen Antrags.

Allerdings dürfte es deutlich schwerer werden, für neue entsandte Arbeitnehmer ein Arbeitsvisum zu bekommen: Nach einer Studie der Universität Oxford erfüllen rund drei Viertel der EU-Ausländer die Vorgaben nicht, die für Arbeitnehmer außerhalb der EU für eine Beschäftigung in Großbritannien gelten.

Ähnlich problematisch gestalten sich die sozialversicherungsrechtlichen Verflechtungen: Zwischen Großbritannien und Deutschland lebt im Falle eines Austritts ein bilaterales Abkommen aus dem Jahr 1960 wieder auf, das nach dem Territorialprinzip geregelt ist. Jeder Arbeitnehmer ist demnach dort sozialversicherungspflichtig, wo er arbeitet. Für entsandte Mitarbeiter gibt es allerdings Ausnahmen, und Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die mit der EU einen Vertrag haben, wären nicht mehr erfasst. Der dänische Mitarbeiter eines deutschen Unternehmens wäre damit bei einer Entsendung nach Großbritannien sowohl dort als auch in Deutschland sozialversicherungspflichtig. Ein Thema für teure Experten und Anwälte.

Szenario 4: Der Brexit fällt aus

Die Buchmacher sind sich recht sicher, dass es beim Austrittsgesuch der Briten bleibt und sie ihren Antrag bis zum 29. März nicht zurückziehen werden. Sollte dies dennoch geschehen, bliebe alles beim Alten.

Und vielleicht ist die Chance dafür sogar ein wenig höher als die Quote: Als die Briten im Sommer 2016 über den Austritt aus der Europäischen Union abstimmten, haben sich viele Buchmacher verzockt: Sie rechneten fest mit einem Verbleib des Vereinigten Königreichs.

Aus der Praxis

„Bei hartem Brexit greift ein Abkommen aus den 1960er-Jahren“

Dirk Gaffron ist bei der Schwarz-Gruppe unter anderem zuständig für das Thema internationale Sozialversicherung.

Dirk Gaffron ist bei der Schwarz-Gruppe zuständig für das Thema internationale Sozialversicherung
© Schwarz-Gruppe

Dirk Gaffron

Als international agierendes Unternehmen beschäftigen wir Mitarbeiter aus vielen Ländern. Deshalb müssen wir uns beim Thema Brexit nicht nur um deutsche Mitarbeiter in Großbritannien und Briten in Deutschland kümmern, sondern auch um die Beschäftigten aus anderen europäischen Ländern. Aufgrund der immer noch nicht geklärten Umstände des Brexits müssen wir uns sozialversicherungsrechtlich auf verschiedene Szenarien einstellen. Dabei wäre der harte Brexit ohne ein Austrittsabkommen wahrscheinlich die komplizierteste Variante.

Zwischen Großbritannien und Deutschland gibt es ein bilaterales Abkommen aus den 60er-Jahren, das wohl nach dem Brexit für Briten in Deutschland und Deutsche auf der Insel greifen würde. Aber manch andere Konstellationen sind davon nicht abgedeckt. Wenn wir beispielsweise einen in Deutschland beschäftigten Briten nach Dänemark entsenden, würde dieser als Drittstaatsangehöriger nicht von der EU-Verordnung erfasst werden. Daher könnte dieser künftig sowohl in Deutschland als auch in Dänemark sozialversicherungspflichtig werden. Wir müssten dann auf Berater zurückgreifen, um für Dänemark die entsprechenden Sozialabgaben zu ermitteln und abzuführen – ein ganz erheblicher Mehraufwand.

Auch Geschäftsführer, die sowohl in Deutschland als auch in Großbritannien tätig sind, kennt das alte deutsch-britische Abkommen noch nicht. Damals war es nicht üblich, mehrmals pro Woche von Stuttgart nach London zu fliegen – heute ist das für viele Manager Alltag. Auch hier müssten wir bei einem harten Brexit die Mitarbeiter teuer doppelt versichern. Ich empfehle daher, vorerst solche Konstellationen zu vermeiden, bis der Brexit endgültig geregelt ist.

Linkliste

Hilfe für Unternehmen

Für EU-Bürger in Großbritannien hat die britische Regierung eine Seite eingerichtet, die Fragen zum „Settled Status“ beantworten soll. Hier kann man auch direkt einen Antrag stellen – vorausgesetzt, man besitzt ein Android-Gerät.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat ein Brexit-Glossar herausgegeben, das die wichtigsten Begriffe und Daten noch einmal erklärt.

Beim BDI gibt es speziell für den Mittelstand und Familienunternehmen ein umfangreiches Heft mit dem Titel „Der Brexit kommt – Was ist zu tun? – 111 Orientierungsfragen für die Praxis“.

Die IHK bietet auf ihrer Seite „Are you ready for BREXIT?“ eine Checklist für verschiedene Themenbereiche, die für Unternehmen wichtig sein können.

Die Europäische Kommission informiert auf ihrer Seite Unternehmen und Bürger und gibt Hinweise für notwendig werdende Vorbereitungen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat für Unternehmer unter der Telefonnummer 030 340 6065 61 eine Hotline eingerichtet und beantwortet Fragen auch per E-Mail an brexit@buergerservice.bund.de

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Matthias Thiele
Titelfoto: © Daniel Limpi/EyeEm/GettyImages

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